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AG Bremen, 09.07.2009 - 244 M 441175/09 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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- BGH, 17.11.2005 - I ZB 45/05
Räumung der Wohnung bei Geltendmachung eines Vermieterpfandrechts
Auszug aus AG Bremen, 09.07.2009 - 244 M 441175/09
Das Gericht schließt sich insoweit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ( BGH, Beschluss vom 10.08.2006 - I ZB 135/05 ; Beschluss vom 17.11.2005 - I ZB 45/05 ) zur Zulässigkeit der Räumungsvollstreckung nach dem sogenannten "Berliner Modell" an. - BGH, 10.08.2006 - I ZB 135/05
Vollstreckung eines Räumungstitels bei Geltendmachung des Vermieterpfandrechts …
Auszug aus AG Bremen, 09.07.2009 - 244 M 441175/09
Das Gericht schließt sich insoweit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ( BGH, Beschluss vom 10.08.2006 - I ZB 135/05 ; Beschluss vom 17.11.2005 - I ZB 45/05 ) zur Zulässigkeit der Räumungsvollstreckung nach dem sogenannten "Berliner Modell" an. - LG Aachen, 17.07.2006 - 5 T 168/06
Herausgabe- und Räumungsvollstreckung; Kostenvorschuss
Auszug aus AG Bremen, 09.07.2009 - 244 M 441175/09
Das Gericht geht nicht davon aus, dass deshalb, weil sich in fast jeder Wohnung Gegenstände befinden, die unpfändbar im Sinne des § 811 ZPO sind, der Gerichtsvollzieher vor Ort eine Prüfung vornehmen und für diese Gegenstände das Verfahren nach § 885 Abs. 2-4 ZPO durchführen müsste (so LG Aachen, Beschluss vom 17.07.2007 - 5 T 168/06 ). - AG Saarbrücken, 27.02.2008 - 108 M 5507/07
Auszug aus AG Bremen, 09.07.2009 - 244 M 441175/09
Die Gefahr, dass der Schuldner unter Verstoß gegen die Menschenwürde schutzlos und ohne die persönliche, lebensnotwendige Habe "auf die Straße gesetzt" wird (so AG Saarbrücken, Beschluss vom 27.02.2008 - 108 M 5507/07 ) sieht das Gericht hier nicht.